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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Produkt-, Anbieter- und Preisvergleichsportal Carmio

 

 

Carmio.de ist ein Internetportal zum Preisvergleich angebundener Internet-Shops.
Anbieter des Dienstes ist die Carmio Internet GmbH, Alter Fischmarkt 1, 20457 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "CARMIO INTERNET") genannt. Carmio Internet betreibt unter der Internet-Adresse (URL) www.carmio.de eine Internet-Plattform für den Produkt-, Anbieter- und Preisvergleich von Kraftfahrzeugteilen (nachfolgend "CARMIO"). Carmio dient dem Zweck der Vermittlung zwischen potentiellen Käufern (nachfolgend "Kunde") und gewerblichen Verkäufern von Kraftfahrzeugteilen, Dienstleistern und sonstigen Dritten (nachfolgend "HÄNDLER").

 

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

a) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten für die Nutzung dieser Webseiten (nachfolgend auch "Webseiten" oder "Portal" genannt) und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die AGB, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.
b) Diese AGB gelten nicht für das Verhältnis zwischen Carmio Internet und den Händlern, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen den Kunden auf Carmio anbieten.
c) Diese AGB gelten ferner nicht für das Verhältnis zwischen den Kunden und Händlern. Insbesondere gelten diese AGB nicht für etwaige Rechtsgeschäfte zwischen Kunden und Händlern, die u.U. auf den Internetseiten der jeweiligen Händler zustande kommen. Etwaige Verträge über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen, die in den Datenbanken von Carmio gelistet sind, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen Händlers zustande.

 

2. Dienste des Angebots von Carmio

a) Das Portal richtet sich an Kunden, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben oder sich hierüber informieren möchten.
b) Als Produkt-, Anbieter- und Preisvergleichsportal stellt Carmio Internet seinen Kunden auf den Webseiten Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten, die bei Carmio registrierte Händler im Internet anbieten. Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die Carmio Internet von den Händlern erhält. Die Angaben des jeweiligen Händlers werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert. Eine Aktualisierung in Echtzeit ist uns aus technischen Gründen nicht möglich, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Händler beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann die Carmio Internet GmbH deshalb keine Gewähr übernehmen. Jegliche Haftung von Carmio Internet ist insoweit ausgeschlossen.
Kunden können darüber hinaus Bewertungen von Herstellern und/oder Händlern abgeben.
c) Die aufgrund einer Abfrage eines Kundes auf Carmio dargestellten Suchergebnisse stellen keine Angebote von Carmio Internet dar, sondern dienen lediglich der Information des Kunden darüber, welcher Händler das betreffende Kfz-Teil zu welchen voraussichtlichen Konditionen in dessen Online-Shop anbietet. Carmio Internet wird in keinem Fall selbst Vertragspartner etwaiger Kunden über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen.

 

3. Vertragsverhältnisse

a) Mit Carmio Internet kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Händlern begründet.
b) Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten direkt zu den Seiten des Online-Shops von dem Händler geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Händler zu überprüfen.
c) Carmio Internet übernimmt keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops der Händler tatsächlich erworben werden können.
d) Carmio Internet und die Händler betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander und haben keine Kontrolle über den Inhalt oder die Erreichbarkeit der Webseite des jeweils anderen. Carmio Internet kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Händler und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
e) Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

 

4. Bewertungen

a) Im Rahmen der Bewertung können Kunden Händler und Produkthersteller bewerten (z.B. nach Kriterien wie Lieferzeit, Service- und Produktqualität, Preis-Leistungsverhältnis etc.). Eigene Bewertungen dürfen nur von Kunden vorgenommen werden, die das bewertete Produkt gekauft oder die Leistungen des bewerteten Händlers auf andere Weise in Anspruch genommen haben.
b) Die Bewertungen des Händlers oder des Produktherstellers durch den Kunden müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und dürfen keinen beleidigenden, ungerechtfertigt herabsetzenden, rassistischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben. Die Bewertungen durch den Kunden sind allgemeinverständlich und in deutscher Sprache abzufassen; gebräuchliche Fremdwörter sind zulässig. Die Entscheidung darüber, ob Bewertungen des Kunden allgemeinverständlich sind, liegt im Ermessen von Carmio Internet. Zulässig für die Bewertungen durch den Kunden ist allein die Eingabe von Text, nicht jedoch die Eingabe von Bildern, Grafiken, Links, etc.
c) Die Bewertung eines Händlers durch einen Kunden ist nur unter Angabe der Lieferscheinnummer des Händlers für die zu bewertende Lieferung möglich.
d) Der jeweils bewertete Händler hat die Möglichkeit, die erhaltene Bewertung durch den Kunden seinerseits zu kommentieren.
e) Sämtliche freigegebene Bewertungen und Kommentare des Kunden und des Händlers sind auf Carmio jederzeit für jedermann frei einsehbar.
f) Carmio Internet ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Bewertungen des Kunden und/oder Kommentare der Händler, jederzeit ohne Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen, wenn den oben beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt werden. Weitergehende Ansprüche von Carmio Internet gegen den betreffenden Kunden, insbesondere Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
g) Händler dürfen sich auf Carmio nicht selbst bewerten oder Dritte hierzu veranlassen. Auch Mitarbeiter, Angestellte, Geschäftsführer, Familienangehörige oder andere mit den zu bewertenden Produktherstellern oder Händlern verbundene oder diesen nahestehende natürliche oder juristische Personen dürfen keine Bewertungen vornehmen oder Dritte hierzu veranlassen. Insbesondere ist jede Form von Werbung im Rahmen von Bewertungen untersagt.

 

5. Datennutzung und Datenschutz

a) Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
b) Carmio verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc, um Daten in Form von Cookies in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken zu sammeln und zu speichern. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datensammlung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Bitte wenden Sie sich dazu an info@carmio.de.

 

6. Urheber- und Kennzeichenrecht

a) Carmio Internet ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
b) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
c) Das Copyright für veröffentlichte, von Carmio Internet selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Carmio Internet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Webseiten-Betreiber nicht gestattet.

 

7. Haftung von Carmio Internet

a) Schadenersatzansprüche gegen Carmio Internet sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
b) Soweit Carmio Internet dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Carmio Internet grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
c) Soweit die Haftung von Carmio Internet ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carmio Internet.
d) Carmio Internet übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von ihren Händlern oder sonstigen Online-Anbietern, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Carmio Internet übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu dem Angebot gehören und auf die Carmio Internet insofern keinen Einfluss hat.
e) Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Carmio Internet oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Carmio Internet beruhen.
f) Haftungsausschuss: Die Informationen zu den Autoteilen und die Reparaturanleitungen wurden nach besten Wissen und Gewissen zusammengetragen. Für die Aktualität, Korrektheit, Qualität und Vollständigkeit dieser Texte auf Carmio.de können wir dennoch keine Gewährleistung übernehmen. Für eventuell entstehende Schäden materieller oder ideeller Art an Fahrzeugen, Gegenständen und Personen übernimmt die Carmio Internet GmbH keine Haftung. Reparaturen an Fahrzeugen, vor allem an Fahrwerk, Bremsen und Sicherheitssystemen, sollten immer nur vom Fachmann durchgeführt werden. Eigenmächtige Umbauten erfolgen auf eigene Gefahr.

 

8. Pflichten der Kunden

a) Die Kunden dürfen die Dienste von Carmio ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen Zwecken gemäß diesen AGBs nutzen.
b) Alle in den Suchergebnissen von Carmio genannten Marken, Produktnamen, Firmenlogos, Unternehmenskennzeichen, Handelsbezeichnungen, etc. sind Eigentum Dritter. Jeder Missbrauch ist unzulässig.
c) Für die eingestellten Inhalte (Bewertungen) sind allein die betreffenden Kunden verantwortlich.
d) Der Kunde darf durch die von ihm eingestellten Inhalte (Bewertungen) keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter (z. B. Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Der Kunde darf insbesondere keine unwahren, beleidigenden, diffamierenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte verbreiten, Links auf Internet-Seiten setzen oder andere Kunden und/oder Händler belästigen oder bedrohen.
e) Eine über den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen, bestimmungsgemäßen manuellen Abruf über die auf Carmio verfügbaren Masken hinausgehende Nutzung der Daten und Datensätze, sowie der Datenbank als Ganzes ist nicht gestattet. Insbesondere ist jede Form von elektronischen Angriffen sowie jede auszugsweise oder vollständige Vervielfältigung oder Nutzung der Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken oder zu eigenen gewerblichen Zwecken untersagt. Ferner ist jede ungenehmigte - vollständige oder teilweise - Verknüpfung (z. B. durch alle Arten von Links, Frames, Wrapper, etc.) der Datenbank und ihrer Inhalte mit anderen Internetseiten, insbesondere anderen Online-Datenbanken untersagt.
9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
a) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk Carmio und/oder die Server von Carmio Internet oder auf einzelne an Carmio angeschlossene Händler sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
b) Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • Hacking-Angriffe und -Versuche, die dazu dienen, die Sicherheitsbarrieren von Carmio zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
  • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten (Scraping) wie z.B. Scripte, Crawler, Spider oder Robots, kurz: Bot
  • Brute Force Attacks, Phishing, massenhaftes Einstellen von Werbung (Spamming);
  • das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, etc.;
  • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, insbesondere die Datenbank von Carmio schädigen können oder sollen.

 

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Carmio Internet ist berechtigt, diese AGBs jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

 

10. Einbeziehung Dritter

a) Carmio Internet ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 

11. Geltung deutschen Rechts

Die Nutzung der Webseiten und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ist der Sitz von Carmio Internet.

 

13. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen gelten bereits hiermit einvernehmlich als durch solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag etwa herausstellen könnten.